1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge (in elektronischer oder schriftlicher Form) mit mbs - mobiler büroservice südhessen (nachstehend mbs genannt). Sie gelten nach Auftragserteilung und Bestätigung als vereinbart. Abweichungen oder ergänzende Bedingungen sowie Nebenabsprachen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. mbs ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.

2. Angebote/Aufträge

Die Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler sind vorbehalten. Jeder Auftrag bedarf zu seiner rechtswirksamen Wirkung der Bestätigung. Eine Auftragsbestätigung kann per Telefax, E-Mail oder Briefpost erfolgen. Kostenvoranschläge und alle sonstigen Unterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind bei Nichterteilung eines Auftrages unverzüglich als unser Eigentum zurückzugeben. Änderungen und Ergänzungen durch den Kunden gelten als neues Angebot. mbs behält sich das Eigentum an der dem Kunden erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

3. Termine und Fristen

Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nach bestem Ermessen. Der Kunde ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. mbs ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas  anderes vereinbart worden. Bei Verzögerungen, bedingt durch z. B. Betriebsstörungen, Streik und höhere Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich die Lieferzeit durch Gründe, die nicht von mbs zu vertreten sind, kann der Auftraggeber auch hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Bei Ausfall aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, usw.) kann mbs nicht zur Bereitstellung einer Ersatzkraft verpflichtet werden. Außergewöhnliche Umstände berechtigen uns, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen.

4. Pflichten des Kunden

mbs ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich; dies gilt insbesondere für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von uns im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die wir aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigen, weiterleiten oder unternehmen. Die  Geschäftsräume, Geschäftsadresse oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen dürfen nicht genutzt werden zur Übermittlung oder Weiterleitung illegaler oder obszöner Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen, betrügerischen oder unehrenhaften Zwecken. Terminvereinbarungen müssen bei Nichteinhaltung 8 Tage vorher abgesagt werden. Ansonsten werden die vereinbarten Stunden nach Auftrag bzw. Vertrag abgerechnet.

5. Rücktritt

Tritt ein Kunde von seinem Dienstleistungsauftrag zurück, so muss der Kunde für den entgangenen Gewinn bzw. schon erstellte Schreibarbeiten eine pauschale Entschädigung des kalkulierten Rechnungsbetrages zahlen.

6. Gewährleistung, Haftung

Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung gemeldet werden. An den Leistungen darf nichts geändert werden, da sonst der Gewährleistungsanspruch entfällt. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. mbs haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Als Schadenersatz werden maximal 5 % vom Auftragswert pauschal festgesetzt. Für Fehler in den Schreibarbeiten, inhaltlicher wie typographischer Natur, wird keine Haftung übernommen. Die Leistungen von mbs erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in seinem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. mbs übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde mbs alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden. mbs haftet nicht für solche Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. mbs haftet nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechungen, usw.) Für das Eigentum des Auftraggebers, z. B. Datenträger, Prospekte, Briefpapier usw. wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, ausgenommen es trifft der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl etc. muss der Auftraggeber selbst abschließen. Kurzzeitige Lagerung von Materialien des Auftraggebers bis zur Auftragsdurchführung erfolgt kostenfrei. Rücksendekosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse, im Ausnahmefall mit beiderseitigem Einverständnis in bar mit Vollendung der erbrachten Leistung  oder  mit Rechnungslegung. Rechnungen sind sofort nach Erhalt per Überweisung bzw. bei Abholung der in Auftrag gegebenen Arbeiten ohne Abzug fällig. Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf ausdrückliches, schriftlich mitgeteiltes Verlangen des Kunden. Die Kosten trägt der Kunde. Nebenkosten wie Telefonate, Drucke, Büromaterial werden gesondert berechnet. Im Einzelfall behält sich mbs vor, Leistungen per Nachnahme durchzuführen. Bei Privatkunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur gegen Barzahlung oder Nachnahme. mbs steht das Recht zu, in Verzug befindliche Kunden von weiteren Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge abgeschlossen wurden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Als Zahlung gilt erst die tatsächliche Verfügbarkeit über den geschuldeten Betrag. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, nach einmaliger Mahnung Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ist vorbehalten. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der derzeitig geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

8. Schweigepflicht  

mbs wird die zu bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bekannt und die ihr gegenüber als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln, es sei denn, die Aufgaben, Informationen und Unterlagen sind bereits auf andere Weise allgemein bekannt geworden. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen. mbs verpflichtet sich, über sämtliche Einzelheiten des Auftrages gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, soweit diese Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind. Für die Sicherheit von Auftraggeberdaten bei elektronischer Übermittlung kann keine Gewähr übernommen werden.

9. Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig  oder rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt. Persönliche Daten bei Bestellungen oder anderen Vorgängen werden im Sinne des Datenschutzgesetzes NUR für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke gespeichert bzw. verwendet. Für höhere Gewalt und nicht vorsätzliche Nichterfüllung wird keine Haftung übernommen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort wird separat im Vertrag vereinbart. Fehlt eine vertragliche Festlegung, ist Erfüllungsort der Sitz von mbs, Groß-Gerau.  Der Gerichtsstand ist in jedem Fall der Sitz  von mbs Groß-Gerau.

Stand: 2007-01-01